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Bei dieser Gelegenheit stellte die Union fest, dass Tunesien noch weitere Fort-schritte auf dem Gebiet der Menschenrechte erzielen muss, und zwar insbesondere in Bezug auf die Meinungs- und die Vereinigungsfreiheit sowie die Unabhängigkeit der Gerichte.

Die slowakische Regierung hat mehrere Gesetzesentwürfe vorgelegt, die die in der Verfassung garantierte Unabhängigkeit der Gerichte und der Richter untergraben.

L'attuale governo slovacco ha proposto una serie di disegni di legge che minano l' indipendenza dei tribunali e dei giudici, garantita dalla costituzione.

Unbeschadet der Unabhängigkeit der Gerichte und der Unterschiede in der Organisation der Justizsysteme innerhalb der Union sollten die Mitgliedstaaten eine angemessene Schulung der zuständigen Beamten der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Ziele dieser Richtlinie durchführen oder fördern.

Fatte salve l' indipendenza della magistratura e le differenze nell'organizzazione del potere giudiziario in tutta l'Unione, gli Stati membri dovrebbero offrire o promuovere una formazione adeguata sugli obiettivi della presente direttiva ai funzionari competenti negli Stati membri.

Ein schwacher Schutz des Eigentums, Korruption und Vertragsunsicherheit, die fehlende Unabhängigkeit der Gerichte und eine schwankende Rechtsumsetzung und -auslegung sind hingegen Bremsklötze für das Wirtschaftswachstum.

Die neuen Gesetze dürfen vor allem weder die Bestimmungen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verletzen, noch dürfen sie in irgendeiner Weise die Unabhängigkeit der Gerichte Hongkongs und deren Recht auf Endgültigkeit der Rechtsprechung untergraben.

Ich konnte einer sachlichen und offenen Debatte beiwohnen, in der u. Rechtsexperten und Vertreter des Richterstandes klare und genaue Reformpläne vorlegten, durch welche die Unabhängigkeit der Gerichte und die Einhaltung grundlegender Menschenrechte sichergestellt werden können.

Ho assistito a un dibattito obiettivo e aperto in cui, per esempio, gli esperti giuridici e i rappresentanti del potere giudiziario hanno fornito chiare e incisive descrizioni delle riforme atte a garantire l' indipendenza dei tribunali e il rispetto dei diritti umani fondamentali.

Gewährleistung der Unabhängigkeit der Gerichte von anderen staatlichen Einrichtungen, insbesondere des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte und des Aufsichtssystems.

Garantire l' indipendenza del settore giudiziario dalle altre istituzioni di Stato, specie per quanto riguarda il Consiglio superiore della magistratura e il sistema di controllo.

Die Aufnahme eines sinnvollen Dialogs hat allerdings eine ganz normale Voraussetzung: Freilassung aller politischen Gefangenen, keine willkürlichen Verhaftungen, Gewährleistung der Meinungsfreiheit und der Unabhängigkeit der Gerichte sowie die Ermöglichung der normalen Teilnahme der Opposition am politischen Leben.

Sachliche Unabhängigkeit bedeutet, dass der Richter - anders als der Beamte - weisungsfrei entscheidet. Die von der Verfassung garantierte Weisungsfreiheit soll die Rechtsprechung vor allem gegen Einflussnahmen seitens der Regierung, des Parlaments und der Parteipolitik abschirmen.

Die sachliche Unabhängigkeit kann naturgemäss, zumal in krisenhaften Spannungslagen des Gemeinwesens, nur verwirklicht werden, wenn der zuständige Richter über das notwendige Mass an innerer Unabhängigkeit und moralischem Mut verfügt.

Die objektive Verfassungsgarantie der sachlichen Unabhängigkeit verbürgt zugleich eine subjektive Rechtsposition, die der Richter notfalls mit der Verfassungsbeschwerde geltend machen kann.

Durch die verfahrensgesetzlich festgelegte Hierarchie im Instanzenzug wird die sachliche Unabhängigkeit des Richters nicht berührt.

Zwar gibt es keine präjudizielle Bindung unterer Gerichte an die Entscheidung höherer Gerichte in anderen Prozessen.

Wie lange der. Über die Aufhebung von Verhandlungsterminen sowie die Aussetzung oder Unterbrechung von laufenden Verfahren entscheiden die Gerichte in richterlicher Unabhängigkeit nach den konkreten Umständen des Einzelfalls.

Besonders Ungarn wird von Amnesty scharf kritisiert: Dort gerieten Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Gerichte. Es besteht aus zwei Senaten, denen jeweils acht Richterinnen und Richter angehören.

Polen bedrohte die Unabhängigkeit der Justiz und damit das grundlegende Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, indem die polnische.

Polens Premier will das. Das Oberste Gericht. Welches Gericht tätig wird, bestimmt sich nach der Zuständigkeit. Welcher Spruchkörper Einzelrichter, Kammer, Senat zuständig ist, bestimmt sich nach dem anwendbaren Verfahrensgesetz z.

Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von Erlassen. Das ist legal — weil es immer noch kein. Das Oberste.

Wobei die Ministerien zweierlei betonen: Die Unabhängigkeit der Justiz — die Gerichte entscheiden selbst.

Und: Was wichtig ist, wird erledigt. Werde ein Täter auf frischer Tat ertappt, dann. Anfang Dezember versammelten sich die Richter mehrerer Gerichte in Krakau, nachdem die Präsidentin des Krakauer Landgerichts Beata Morawiec und zwei ihrer Stellvertreterinnen abberufen wurden.

Die Richter verabschiedeten eine Resolution, in der sie die Amtsenthebungen scharf kritisierten, und appellierten an ihre Kollegen, nun vakante Posten nicht anzunehmen.

Was die Dresdner da auf die Beine gestellt haben, Stiftung Warentest stellt die 20 Ohrhörer vor, die in ihrem. Dennoch bleibt ein fader Beigeschmack, wenn anonyme Personen aus "Justizkreisen" in die ureigenste Kompetenz der Gerichte eingreifen möchten, auch wenn dieser Eingriff nur als eine Art "Prognose" daherkommt.

Die richterliche Unabhängigkeit ist ein entscheidender Garant für einen funktionierenden Rechtsstaat.

Unabhängigkeit Der Gerichte - KURZE BILANZ DES JAHRES 2015

Poly-Uronsäure ,0 mg Tagesbedarf: k. Januar fährt die angegebene Kategorie der Bürger zu die Ukraine ein, fährt aus Aus der Ukraine ist nötig es vom Transit durch ihr Territorium ohne Visen aufgrund pass- eben Des Dokumentes für die Abfahrt für die Grenze, vorgesehen von der Gesetzgebung dieser Länder, Wenn anderes von den internationalen Verträgen der Ukraine nicht vorgesehen ist. Es ist klar, dass eine Religion die Antipode der Wissenschaft ist, wo anstelle von Studien, Prüfungen und Beweisen ein Glaube an Autoritäten, Postulate und Axiomen herrschen, an Dogmen, die befolgt werden müssen, ohne sie zu hinterfragen. Couscous balaststoffreicher Sattmacher zum Gewicht verlieren und schlank machen Kann eventuell Spuren von Soja und Senf enthaelten.

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